Leserbriefe

 

Westallgäuer vom 11.08.2012

 

Auf diesen hat Herr Schädler im Gemeindeblatt der VG-Argental reagiert und eine ganze Seite zu dem Thema geschrieben.

Link zum Gemeindeblatt, auf Seite 4

 

Hier die Antwort der Bürgerinitiative auf die Stellungnahme des Herrn Schädler.

 

 

Zur Stellungnahme im Gemeindeblatt

Es geht hier nicht um die 22 Jahre Amtszeit des Bürgermeisters, die sicherlich zur Zufriedenheit der meisten Röthenbacher gelaufen sind. Sondern um das aktuelle Vorhaben der Straße zwischen Steinegaden und Eglofstal. Hier muss sich der Herr Schädler als Kreisrat verantworten, denn in dieser Funktion hat er für den Neubau und für den Ausbau der Li 12 gestimmt. Unter folgendem Link kann auf das Protokoll der Kreistagssitzung vom 15.12.2011 zugegriffen werden. Hier findet sich auch die Sitzung des Kreisausschusses vom 1.12.2011, unter Sitzungsdetails agenda.png kann dort der Vortrag zum Kreisstraßen-Investitionsprogramm 2012 eingesehen werden.

https://agendaservice.net/ratsinfo/lklindau/Meeting.html?month=11&year=2011

 

Zum hier ebenfalls einsehbaren Leserbrief,

ein Leserbrief kann nicht so ausführlich gehalten werden. Leider haben wir nicht die Möglichkeit eine ganze Seite des Gemeindeblattes zur Erklärung zu verwenden. Es wurde uns sogar verwehrt eine Anzeige im Gemeindeblatt zu bringen die auf diese Erklärung hier verweist!

 

Nun zu den Punkten die im Gemeindeblatt erwähnt wurden

1.       Neutralität

Neutral ist wer sich der Stimme enthält. Hier nochmals das Interview vom 1.08.2012:

Als Bürgermeister sei er für alle Bürger da. „Deshalb will ich nicht Partei ergreifen und mich auf eine Seite schlagen.“ Verstehen kann er die Anwohner schon, jedoch:

„Ich habe im Kreistag für die Brücke gestimmt, und dazu stehe ich.“

 

2.       Bei dem Bürgergespräch vom 12.12.2011 in Harratried war das eindeutige Ergebnis der Anwohner und Grundstücksbesitzer, das auf gar keinen Fall eine Freigabe für den Schwerlastverkehr geben darf. Für einen derartigen Ausbau der Li 12 werden keine Grundstücke zur Verfügung gestellt.

 

3.       Wirtschaftlichkeit des Brückenneubau

Nun was sind schon 1 Million für einen Neubau gegen 300.000 für eine Sanierung. Selbst wenn man in Betracht zieht das es 50% Fördergelder gibt,  ist der Neubau doch noch annähernd  doppelt so teuer. Bezieht man dann aber auch noch den allfälligen Ausbau der Straße mit ein, ist es mit der Wirtschaftlichkeit schnell dahin. Die negativen Einflüsse auf Natur und Menschen gar nicht mit eingerechnet. Hier stellt sich auch die Frage, die übrigens bei den meisten Gesprächen mit unbeteiligten kommt „ Und was soll das alles bringen, und wer benötigt diese Straße?“.

 

4.       Der Gemeinderatsbeschluss

Es steht nichts darin, das sich der Gemeinderat und auch der Bürgermeister gegen die Freigabe für den Schwerverkehr wehren. Dies wurde aber auf der Bürgeranhörung  klar ausgesprochen. Im Interview vom 15.12.2011 sagte Herr Schädler wörtlich

Am Montag sei bei einer Bürgeranhörung klar geworden, dass ein Ausbau nicht erwünscht ist“

und weiter

„Bei einem Ausbau würde die Tonnagebeschränkung wegfallen, warnte der Bürgermeister. Der Schwerlastverkehr könnte ungehindert über die Verbindungsspange zwischen Bundesstraße 12 (Wangen–Isny) und der Staatsstraße 2378 donnern“

 Hinter diesem Hintergrund ist es somit höchst seltsam, das dann im Kreistag von den Röthenbacher Kreistagsmitgliedern für den Ausbau und den Brückenneubau gestimmt wurde. Dies ist klar im Widerspruch zu der Bürgeranhörung und zu den Aussagen von Herrn Schädler. Diesen Beschluss des Gemeinderats dann auch noch als Begründung für das Ja für einen Ausbau zu nennen, so geschehen in dem Interview zur Protestwanderung vom 29.07.2012, ist kaum nach zu vollziehen.

 

5.       Leichtfertige Zurückstufung der Kreisstraße

Was heißt hier im Interesse aller Bürger? Für den Erhalt des Tales und der Verhinderung des Schwerverkehrs wäre es ein Glücksfall wenn die Li12 eine Gemeindestraße würde. Dies betrifft dann auch die Bürger in Röthenbach und den nachfolgenden Gemeinden. Denn der Schwerverkehr der dann hier durch das Tal rollt wird auch dort fahren.

Hierzu eine Aussage aus der Sitzung des Kreisauschusses vom 1.12.2011:

LR Stegmann berichtet von einem Gespräch mit der Gemeinde Röthenbach aus dem Jahr 2008. Befürchtet werde bei einem Ausbau dann ein verstärktes Verkehrsaufkommen aus dem Raum Wangen in Richtung südliches Oberallgäu.

 

6.       Bürgergespräch in Harratried

Wie oben schon beschrieben sind die Bürger klar gegen einen Ausbau für den Schwerlastverkehr, wie kann also eine 80t Brücke und ein Straßenausbau nicht genau das Gegenteil  von dem sein was dort vereinbart wurde? Dies dann auch noch als glatte Lüge darzustellen ist kaum zu glauben! In der Anhörung vom 12.12.2011 wurde außerdem überhaupt nicht über die Brücke informiert, dies geschah erst später bei der Informationsveranstaltung des BUND Naturschutzes Mitte März diesen Jahres. Dass diese Brücke und Straße aber schon seit längerem im Investitionsplan des Kreises ist wurde nicht mitgeteilt. Bereits 2010 stimmte der Kreistag über Neubau der Brücke und Ausbau der Li 12 ab. Hierzu steht folgendes im Protokoll vom 28.10.2010:

KR Dr. Haag stellt den Antrag, den Ausbau der Kreisstraße LI 12 zwischen Eglofstal und Steinegaden, lt. Prioritätenliste Priorität 3, heute aus der pauschalen Abstimmung (Beschlussvorschlag) herauszunehmen.

KR Schädler spricht sich gegen eine Herauslösung der LI 12 aus. In einigen Jahren müsse diese Kreisstraße ausgebaut werden.

 

7.       Marode Brücke

Vom Zustand der Brücke kann sich jeder selbst überzeugen, der ist alles andere als Marode.

Ein Sachverständiger a.D. hat dies bereits bestätigt. Die Pläne und Gutachten wurden von uns eingesehen, eine genaue Aufstellung wird demnächst folgen.

 

8.       Fa. Boso benötigt Ausnahmegenehmigung

Bei Kenntnis der Beschilderung ist leicht zu erkennen dass der Linienverkehr hier nicht von der Beschränkung 7,5t betroffen ist.

Die Brücke darf von Feuerwehrfahrzeugen bis 16 t befahren werden, laut amtlicher Bestimmung für Klasse 12 Brücken nach DIN 1072.

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